Sie träumt von der Gründung einer Europäischen Republik. Wie die EU bei den Menschen ankommen kann und was es mit der Zahl 5.0 auf sich hat, hat CLUB WIEN in einem Interview in Erfahrung gebracht. Politikwissenschafterin Ulrike Guérot im Interview mit Club Wien. (9. Mai)

Ulrike Guérot ist Politikwissenschafterin sowie Publizistin und leitet seit April 2016 das Department für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. 2016 entwickelte sie das Konzept der Europäischen Republik. Sie ist Autorin mehrerer Sach- und Fachbücher. Anlässlich der anstehenden EU-Wahl hat CLUB WIEN Ulrike Guérot zum Interview gebeten.

CLUB WIEN: Frau Guérot, Sie sind Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Woran arbeiten Sie dort? Was wollen Sie vermitteln, was sind aktuelle Herausforderungen?

Ulrike Guérot: Ich mache schwerpunktmäßig drei Sachen: Zum einen haben wir ein mehrjähriges Forschungsprogramm über Regionen in Europa. Es schien mir, dass die Bürgerinnen und Bürger von Europa entkoppelt sind, dass sich viele Regionen von Europa abgehängt fühlen. Deswegen haben wir REGIOPARL ins Leben gerufen. Wie kann eine Neuordnung Europas aussehen, in der die Regionen politisch besser wegkommen? Dazu betreiben wir in den nächsten fünf Jahren in insgesamt 14 Regionen in sieben Ländern Feldforschung. Die zweite Sache ist, dass ich den Anspruch, in die Gesellschaft hineinzuwirken, sehr ernst nehme. Ich halte Vorträge und gebe Interviews, vor allem im Vorfeld der EU-Wahl. Mir ist wichtig, dass Wissenschaft nicht nur im Elfenbeinturm stattfindet. Die dritte findet auf theoretischer Ebene statt. Mein Schwerpunktinteresse ist “europäischer Republikanismus”. Daran lassen sich verschiedene politische Theorien festmachen: Was ist die Nation? Was ist die Republik?

Seit Ihrem Studium beschäftigen Sie sich mit der Integration Europas und einer neuen Identität der EU. Was fasziniert Sie an der Idee Europa?

“Europa” ist ein Sehnsuchtsort, den dieser Kontinent seit Langem sucht und nicht findet. Nach den verheerenden Zerstörungen des letzten Jahrhunderts haben wir über Umwege die EU geschaffen. Aber wir haben jetzt 20, 30 Jahre später das Gefühl, dass der Sehnsuchtsort Europa noch nicht da ist. Für Österreich gibt es vom European Democracy Lab und vom Austrian Democracy Lab erhobene neue Panelstudien. Da wurden Bürgerinnen und Bürger gefragt: Finden Sie die EU auf einer Skala von 0 bis 10 gar nicht gut oder sehr gut? Die Österreicherinnen und Österreicher befinden sich auf dieser Skala genau bei 5.0. Das heißt: Niemand findet es ganz schlecht, aber niemand findet es ganz gut. Es reicht nicht für den Öxit – 5 ist zu viel, um austreten zu wollen. Aber von 10 ist man auch weit entfernt. Mich interessiert die Differenz von 5 zu 10.

Wie sieht für Sie allgemein der Status quo der Europäischen Union aus?

Die vorhin erwähnte 5.0 sagt alles: Es steht auf der Kippe. Wir vollziehen gerade einen Drahtseilakt. Wir haben inzwischen das Bewusstsein, dass wir viel zu verlieren haben: Europa, Freiheit, Frieden. Wir haben das Bewusstsein, dass wir nicht dahin zurück wollen, wo wir im letzten Jahrhundert waren: Nationalismus, Populismus. Diese Wahlen sind ja mitnichten zu vergleichen mit den letzten. 2014 hat das niemanden interessiert. Wir waren mitten in der Euro-Krise, niemand ist zur Wahl gegangen. In Portugal beispielsweise waren das gerade einmal 29 Prozent der 18- bis 20-Jährigen – also gut ein Viertel. Europaweit hatten wir eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 42 Prozent. 2019, fünf Jahre später sind wir durch die Krise, wir sehen, dass sich Populismus und Nationalismus ausbreiten wie ein Fußpilz. Vielleicht schaffen wir es gerade noch einmal, nicht vom Drahtseil zu fallen.

Stichwort Bürgerinnen- und Bürgernähe: Wie könnte es gelingen, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger nicht immer als “die in Brüssel” gesehen wird? Wie kann Europa näher bei den Menschen sein?

Im Vorfeld der EU-Wahlen wird man ganz hektisch: Auf einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger mit der Nase auf Europa gestoßen werden. Aber sie sind immer noch Bürgerinnen und Bürger von Nationalstaaten. Im Rahmen einer Staatsbürgerschaft sind sie direkt an das politische österreichische System gekoppelt. Sie wählen in Österreich. Es heißt: Alle Souveränität geht vom Volk aus. Das löst das österreichische System ja auch ein. Das europäische System tut das nicht. Wir wählen das Europäische Parlament, aber nicht die europäische Kommissionspräsidentin oder den europäischen Kommissionspräsidenten, weil das in letzter Konsequenz der Rat entscheidet. Mag sein, dass der Rat unserem Votum folgt. Mag aber auch sein, dass er das nicht tut. Die Leute sind ja nicht dumm. Und sie merken, dass ihre Stimme zwar irgendwie gehört wird, aber eigentlich doch nicht zählt. Ich glaube, dass dieses europäische System Mängel hat und dass diese Mängel benannt gehören, dass die Leute klug genug sind, diese Mängel zu verstehen. Deswegen sage ich: Europäische Republik. Wir koppeln die Bürgerinnen und Bürger direkt an den politischen Überbau, und gut ist’s.

Mit dem Schriftsteller Robert Menasse haben Sie das “European Balcony Project” ins Leben gerufen. Im November letzten Jahres wurde über Balkone quer über den Kontinent schließlich die Europäische Republik ausgerufen. Wie kam es zu dieser Aktion?

Wir haben das letztes Jahr wegen “100 Jahre 1918” gemacht. 1918 sind verschiedene Republiken ausgerufen worden: Die Weimarer, die Österreichische, die Ungarische und so weiter. Wir rufen jetzt als theatralische Inszenierung die Europäische Republik aus. Es war im Prinzip die Aufforderung an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich als Bürgerinnen und Bürger zu emanzipieren. Wir haben viele Video-Clips bekommen, von Leuten, die sich selbst gefilmt haben. Einer der rührendsten Clips, die ich bekommen habe, war aus dem Burgenland. Dort haben sie sich auf einen rostigen Eimer gestellt und in verschiedenen Dialekten diese Ausrufung gemacht.

Es geht dabei ja auch um den Umbau der Brüsseler Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament, eine neue europäische Ordnung. Kann man das so sagen?

Ja. Es geht um eine politische und territoriale Neuordnung Europas. Wenn man irgendwo hinwill, etwa zum Sehnsuchtsort Europa, dann muss man sich das vorstellen. Wenn Sie ein Haus bauen, dann machen Sie einen Plan. Das wollte ich auch mit der Europäischen Republik. Ich wollte den Sehnsuchtsort Europa wie eine Architektenzeichnung malen. Was ich vorschlage, hat zwei Komponenten. Die eine ist die republikanische Komponente. Die heißt ganz schlicht: Allgemeiner politischer Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die zweite heißt: Die Regionen werden zu den konstitutionellen Trägern Europas. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger sind gleich vor dem Recht, wir haben Gewaltenteilung. Wir haben eine stärkere Rolle von Regionen in Europa.

Sie haben es schon angesprochen: Um ein Fortbestehen der Europäischen Union zu sichern, schlagen Sie ein Europa der Regionen, nicht der Nationen, vor. Was hat es damit auf sich?

Wenn ich sage “Europa der Regionen”, dann meine ich nicht, dass wir aus Regionen neue Nationen machen. Mir geht es nicht darum: “Katalonien kann es auch allein”, “Bayern kann es auch allein”, “Schottland kann es auch allein”. Kulturelle Vielfalt ist nicht national. Sie sind als Wienerin oder Wiener nicht deshalb genauso Österreicherin oder Österreicher wie eine Tirolerin oder ein Tiroler, weil Sie das gleiche Dirndl teilen, sondern weil Sie das gleiche Recht teilen. Gehen wir von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus, teilen wir die durch zehn, dann hätten wir 50 Regionen à zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Dann könnte jede Region zwei Senatorinnen und Senatoren in einen europäischen Senat entsenden. Somit hätten die Regionen eine direkte politische Mitsprache in einer zweiten Kammer Europas. Die Bürgerinnen und Bürger wären über ihre jeweilige Region sofort an den politischen Überbau Europas gekoppelt. Das hätte zur Folge, dass das, was die meisten Bürgerinnen und Bürgern wollen, nämlich ein starkes Europa gegenüber der Welt – China, Russland, USA -, eingelöst wird. Die Regionen hätten mehr Mitsprache. Gleichzeitig verliert niemand Identität, niemand verliert Heimat.

Frieden und gegenseitiger Respekt sollten Selbstverständlichkeiten innerhalb der EU sein, sind aber zunehmend in Gefahr. Wie kann sichergestellt werden, dass sie nicht zu bloßen Schlagworten verkommen?

Sind sie ja leider schon. Wenn man über die Dinge redet, sind sie meistens schon verloren. Deswegen müssen wir gerade so intensiv darüber reden. Vielleicht ist das Reden darüber nur das Entsetzen über den Verlust. Die eigentliche Frage ist: Können wir den Riss noch einmal kitten? Wenn man die Frage so stellt, kann man das wahrscheinlich nicht tun. Das ist wie ein Holzscheit: Wenn Sie da eine Axt reingehaut haben, dann ist er gespalten. Wir reden ja jetzt über gespaltene Gesellschaften. Es gibt vernünftige – auch ökonomische – Theorien, die sagen, wenn einmal gespalten ist, dann ist gespalten. Dann stellt sich die Frage: Ist der Versuch zu kitten überhaupt vernünftig? Oder kommt etwas Neues?

Das ist ein Schritt in Richtung “Sehnsuchtsort Europa”.

Ja. Dann hätten wir auch die ganzen Probleme gelöst, die uns im Alltag in der Politikgestaltung diese großen Verwerfungen machen. Wir können nicht sagen: Wir machen nur die Rechtsgleichheit für Güter und das Kapital, aber nicht für Bürgerinnen und Bürger. Das geht nicht. Staat und Markt sind miteinander auf einer Steuerungsebene verkoppelt. Und es ist egal, ob Sie rechts oder links sind. Das ist bei Karl Marx und Friedrich August von Hayek das Gleiche.